NGOs als Akteure für globale soziale Rechte

1.]
Der Handlungsrahmen von NGOs hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Auch die Arbeit von Hilfsorganisationen ist zunehmend in Strategien der Herrschaftssicherung eingebettet worden. Über das Abfedern der ärgsten Folgen des Globalisierungsprozesses helfen NGOs bei der Stabilisierung der Dominanz des globalen Nordens. Sie sorgen für die Reparatur von Systemfehlern, übernehmen Monitoraufgaben, steuern Expertise bei und helfen auch bei der Überwindung politischer Legitimationsdefizite. Dazu zählt nicht zuletzt die Rettung des „nackten Lebens“ derjenigen, die dem global entfesselten Kapitalismus „entbehrlich“ sind und nur noch unter Umständen integriert werden, die Giorgio Agamben  als „Lager“ bezeichnet. 
Mehr und mehr wurden die Bedürfnisse hilfsbedürftiger Menschen von den Interessen politischer und wirtschaftlicher Macht überlagert. Dabei ist Hilfe systematisch aus dem Kontext des sozialen Handelns herausgelöst worden und droht zu einer Ware wie jede andere zu verkommen. Gesundheitsversorgung, (internationale) Sozialarbeit und Pflegedienste werden kapitalisiert und an Profitinteressen ausgerichtet. Hilfe wird zum Business, wobei die Ökonomisierung der Sozialarbeit, besser: deren „Ver-Betriebswirtschaftlichung“ den Tod des Sozialen bedeutet.  

2.]
Parallel wird deutlich, dass die pure Anrufung der Menschenrechte immer weniger trägt. Längst hat sich der globale Norden des Menschenrechtsdiskurses bemächtigt, um mit dem Verweis auf Menschenrechtsverletzungen militärisches Eingreifen zu rechtfertigen, das eigenen Sicherheitsinteressen gilt. Träger von Menschenrechten sind die Menschen im globalen Süden nur dann, wenn die Folgen neoliberaler Ausgrenzungspolitik außer Kontrolle geraten. Aus Bomben werden dann „humanitäre Bomben“ und aus Streitkräften Aufbauhelfer. Derart verkümmern die Menschenrechte zur ideologischen Unterfütterung des prekären Status Quo.
Die Instrumentalisierung des Menschenrechtsdiskurses spiegelt sich auch in der zunehmenden Bedeutungslosigkeit des Sozialpaktes der Vereinten Nationen. Nicht die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf soziale Sicherung steht heute auf der politischen Tagesordnung, sondern der Appell zu mehr Entrepreneurship und Eigenverantwortung. Für kritische NGOs sind die neoliberalen Aktivierungsstrategien deshalb problematisch, weil ihr Ziel ja die Ausweitung von Autonomie ist. Der neoliberale Appell zu mehr Eigenverantwortung zielt aber nicht auf Selbstverwaltung und Autonomie, sondern nachgerade auf deren Schwächung. Er ergeht in dem Augenblick, in dem durch Entsolidarisierung und Abriss von Sozialstaatlichkeit (durch Strukturanpassung, Privatisierung etc.) einer „selbstverwalteten Lebenspraxis“ wichtige Voraussetzungen entzogen werden.

3.]
Dennoch können NGOs wirkungsvolle Akteure für Globale Soziale Rechte sein. Allerdings bedarf es dazu eines kritischen Verständnisses von Hilfe, welches dem ambivalenten Charakter von Hilfe Rechung trägt. Nur wer Hilfe zugleich verteidigt, kritisiert und zu überwinden versucht, kann deren emanzipatorischen Gehalt gerecht werden. So notwendig es beispielsweise ist, die weitere Aushöhlung von Sozialhilfe zu verhindern, so sehr gilt es, den autoritären Charakter von Sozialhilfe zurückzuweisen und auf ihre Umwandlung in ein ausreichend bemessenes Existenzgeld zu drängen. Kritische Hilfe ist Teil eines umfassenden politischen Handelns, das auf nachhaltige Überwindung von Not und Abhängigkeit drängt. 
Das Ziel ist die Durchsetzung menschengerechter, selbst bestimmter Lebensverhältnisse, die sozusagen von unten erstritten werden müssen und oftmals in unscheinbar daherkommenden lokalen Projekten zum Ausdruck kommen (Beispiele: El Tanque/ Nicaragua und Gonoshasthaya Kendra/Bangladesh). Autonomie gründete auf die Aneignung der dafür notwendigen Ressourcen (Zugang zu Land, Aufbau solidarischer Ökonomien, Entfaltung von Wissen und Gegenexpertise, etc.)

4.]
So notwendig die Stärkung von Autonomie ist, so falsch wäre es, staatliche Institutionen aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Das Ziel ist eine „selbstbestimmte Vergesellschaftung  i m  Sozialstaat, die ohne gesellschaftliche Übereinkünfte und ohne Institutionen, die den sozialen Rechten der Menschen verpflichtet sind, nicht gelingen kann. Auf Dauer werden die Erfolge, die auf lokaler (und nationaler) erkämpft werden, nur haltbar sein, wenn ein radikaler Politikwechsel auch auf globaler Ebene durchgesetzt werden kann.
NGOs und deren internationale Vernetzungen mit lokalen Partnern und sozialen Bewegungen in aller Welt sind Teil einer sich derzeit herausbildenden internationalen Öffentlichkeit, ohne die eine Demokratisierung der globalen Verhältnisse nicht gelingen kann. Beispiele wie die Kampagne gegen die Landminen, die Bewegung vom Schutz der Biodiversität bzw. – aktuell – zur Durchsetzung essentieller Gesundheitsforschung  belegen, dass es möglich ist, internationale Öffentlichkeiten zu erzeugen, die nicht nur kritisches Unbehagen zum Ausdruck bringen, sondern schließlich rechtlich bindende Entscheidungen erzwingen können.

5.]
Orientierung bietet ein kritischer Menschenrechtsbegriff, der die Verwirklichung der Menschenrechte als Ergebnis sozialer Auseinandersetzungen versteht. Tatsächlich fällt die Instrumentalisierung des Menschenrechtsdiskurses für sicherheitspolitische Zweck heute auch deshalb so leicht, weil Menschenrechte zu einer quasi sakralen Angelegenheit geworden sind, die vor einem imaginären Weltgericht einzuklagen wären. Als Rechte aber sind die Menschenrechte nichts wert, wenn sie nicht politisch durchgesetzt bzw. angeeignet werden. Nur als Teil eines rechtlich verfassten Kollektivs sichern sich die Menschen ihre Rechte. 
Das fundamentale „Recht, Rechte zu haben“ (Arendt) steht heute aber überall, nicht nur im globalen Süden unter Druck. Deutlich wird, dass unter globalisierten Verhältnissen die Verwirklichung der sozialen Rechte nur noch gelingt, wenn sie global ausgedehnt werden und alle Menschen an allen Orten der Welt zu Trägern gleicher Rechte werden. Ausdehnung meint dabei nicht die Schaffung eines Weltstaates wohl aber ein Bündel völkerrechtlicher Regelungen. Beispielhaft dafür steht die Idee einer über ein System von Ausgleichsfinanzierungen geregelten globalen Gesundheitsfinanzierung.

Thomas Gebauer